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Lebenshilfe Hessen beschließt Resolution zum Kinderförderungsgesetz

Verband sieht Inklusion von Kindern mit Behinderung gefährdet

Die Mitgliederversammlung der Lebenshilfe hat am 20.04.2013 folgende Resolution beschlossen:

Inklusion von Kindern mit Behinderung in den hessischen Kitas durch Kinderförderungsgesetz gefährdet!

Die Mitglieder der Lebenshilfe Hessen fordern alle Landtagsabgeordneten auf, die Rahmenbedingungen für eine gelingende Inklusion aller Kinder mit Beeinträchtigungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in das neue Hessische Kinderförderungsgesetz (HessKiföG) aufzunehmen.

In den bisherigen Gesetzentwurf ist lediglich das Ziel der Inklusion in § 1 Abs. 3 aufgenommen worden, weitere Mindeststandards und Rahmenbedingungen werden - im Gegensatz zu den Regelungen für Kinder ohne Behinderung - nicht beschrieben.

Durch das neue Gesetz werden die Förderungssystematik und die Beschreibung des Mindeststandards für die personelle Ausstattung durch die Landesregierung von der „gruppenbezogenen“ Förderung auf die  „kindbezogene“ Förderung umgestellt. Mit diesem Systemwechsel sind für die Träger erhebliche finanzielle Anreize (siehe § 25) für eine volle Gruppenbelegung von 12 bzw. 25 Plätzen in das Gesetz aufgenommen worden. Kinder  mit Behinderung und viele andere Kinder mit besonderem Förderbedarf benötigen jedoch überschaubare Gruppen.

Die Träger haben im Falle der Aufnahme eines Kindes mit Behinderung und Reduzierung der Gruppengröße  entsprechend dieser neuen Fördersystematik einen finanziellen Verlust.

Diese Praxis kann zum Ausschluss von Kindern mit Behinderung – besonders von Kindern mit komplexem Unterstützungsbedarf - in den Hessischen Kitas führen.

Wir fordern Sie auf, für eine angemessene Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsprozesse in den Kitas einen Faktor für Kinder mit Behinderung und Kinder mit besonderem Förderbedarf in das Gesetz aufzunehmen, der eine Reduzierung der Gruppengröße vorsieht. Dieser Faktor muss es zulassen, dass weiterhin eine Gruppenreduzierung auf 15 Kinder (integrative Gruppe)  möglich ist.

Ein Verweis auf die derzeitigen Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung „Integrationsplatz“ zwischen der Liga und den kommunalen Spitzenverbänden wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht, da der Auftrag dieser Verhandlungen vornehmlich die Rahmenbedingungen für die Eingliederungshilfe beinhaltet. Dagegen wird der Anspruch der Kinder mit Behinderung auf die „Jugendhilfeleistungen“ nach dem neuem HessKiföG begründet.

Wir bitten Sie, sich für die Umsetzung der Un-Behindertenrechtskonvention und die Ziele des Hessischen Aktionsplans: „Die Unterstützung von Kindern mit Behinderung in landesgesetzliche Regelungen konsequent zu verfolgen“ (siehe Seite 58) in den Hessischen Kindertageseinrichtungen einzusetzen und die notwendigen Änderungen in der Gesetzesvorlage zum KiföG zu beantragen bzw. zu beschließen.

Eltern haben die Möglichkeit, sich direkt mit einem Schreiben an ihre Landtagsabgeordnete zu wenden.


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